Monats-Archive: Oktober 2012

BGH: Einwilligungsklausel für Telefon-Werbung in Auftragsformular rechtswidrig

Aus dem Aktuellen Rechts-Newsletter 41. KW / 2012: Kanzlei Dr. Bahr Eine einfache Einwilligungsklausel für Telefon-Werbung in einem Auftragsformular verstößt gegen das Transparenz-Gebot und ist somit rechtswidrig (BGH, Urt. v. 18.07.2012 - Az.: VIII ZR 337/11). Das verklagte Energieversorger-Unternehmen verwendete auf seinem Auftragsformular nachfolgende Einwilligungsklausel: "? Ich bin einverstanden, dass mich e(...) auch telefonisch zu seinen…
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